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BVerwG, 15.08.1984 - 4 B 168.84 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassung einer Revision wegen des Verfahrensfehlers der mangelnden Sachaufklärung
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.1984 - 12 A 67/83
- BVerwG, 15.08.1984 - 4 B 168.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …
Auszug aus BVerwG, 15.08.1984 - 4 B 168.84
Die mit der Beschwerde nunmehr erhobene Rüge mangelnder Sachaufklärung soll vielmehr den Beweisantrag ersetzen, den der Kläger vor dem Tatsachengericht hätte stellen können, aber zu stellen unterlassen hat (vgl. hierzu Beschluß vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161] und Beschluß vom 30. September 1976 - BVerwG 8 C 43.75 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 107]).